Deutschland liveblog: Merz: Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben

Regierungserklärung vor EU-Gipfel +++ Linke und Grüne werfen AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mangelnde Überparteilichkeit vor +++ Koalition einigt sich bei Zuckersteuer +++ alle Entwicklungen im Liveblog