Aus Sorge vor einer Blockade durch die AfD ändern die Innenminister der Länder ihre jahrzehntelange Praxis: Künftig sollen Beschlüsse der Innenministerkonferenz auch gegen den Widerstand einzelner Länder möglich sein.
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September 30, 2026 at 6:41 PM
AfD: Länder passen Beschlusspraxis aus Sorge vor Blockade an
Der Spiegel Headlines
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