Im Juli gab es eine Panne bei der Abstimmung, jetzt steht die Kanzlermehrheit im Bundestag: Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen. Und diesmal stimmt auch der Bundesrat zu.
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September 25, 2026 at 1:41 PM
Neues Gesetz: Abschiebehaft und KI – Bundespolizei bekommt neue Befugnisse
Handelsblatt
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