Nach AfD-Wahlsiegen in Landtägen hat die Innenministerkonferenz ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips beschlossen. Bald reichen 13 von 16 Stimmen um Beschlüsse zu setzen.
Back to Top News
Top
September 30, 2026 at 2:18 PM
Innenministerkonferenz: Innenminister beschließen nicht mehr zwingend einstimmig
Die Zeit
Excerpt from Die Zeit.