Beamte in Sachsen-Anhalt müssten AfD-Anweisungen nicht folgen, wenn sie rechtswidrig sind, sagt die Bundesjustizministerin. Staatsanwälte seien aber weisungsgebunden.
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September 12, 2026 at 2:38 AM
AfD in Sachsen-Anhalt: Hubig erinnert Beamte an Widerspruch bei rechtswidrigen Weisungen
Die Zeit